Luzerner Komitee für ein Ja zur Anpassung des KMG

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Für Die Mitte, SVP, FDP und GLP Kanton Luzern ist deshalb klar: Die Schweiz muss ihre Sicherheitspolitik an die Realität anpassen und darf sich nicht selbst unnötig Handlungsspielraum nehmen. Die vier Parteien unterstützen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und empfehlen den Luzerner Stimmberechtigten am Abstimmungssonntag vom 29. November 2026 ein Ja zur Vorlage.

Die Schweiz ist ein neutrales Land und ist nicht Mitglied der NATO, auf die sie sich im Ernstfall verlassen könnte. Umso wichtiger sind verlässliche Partnerschaften und eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie. Das geltende Kriegsmaterialgesetz gibt der Rüstungsindustrie zu starre Auflagen. Schweizer Unternehmen verlieren zunehmend den Anschluss im internationalen Wettbewerb und damit auch an wichtigem Know-how. Wer im Ernstfall auf andere zählen will, muss auch selbst ein verlässlicher Partner sein können.

 

Sicherheit braucht eine starke eigene Basis

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes schafft den notwendigen Handlungsspielraum, damit die Schweiz auch in ausserordentlichen Situationen ihre aussen- und sicherheitspolitischen Interessen wahren kann. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten weiterhin möglich sein, wenn diese in einen bewaffneten Konflikt geraten. Gleichzeitig wird die Schweizer Rüstungsindustrie wieder besser in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden.

Eine starke Rüstungsindustrie ist keine Industriepolitik, sondern Teil unserer Sicherheit und Landesverteidigung. Sie garantiert Know-how und Versorgungssicherheit. Ohne ausreichende Exportmöglichkeiten drohen der Verlust industrieller Kernfähigkeiten und eine zunehmende Abhängigkeit vom Ausland. Gerade für ein neutrales Land ist dies sicherheitspolitisch problematisch.

Strikte Kontrollen bleiben bestehen

Für Die Mitte, SVP, FDP und GLP ist ebenso klar: Die Revision ist kein Freipass für Waffenexporte. Auch künftig gelten strenge gesetzliche Voraussetzungen und Bewilligungsverfahren. Jeder Export wird im Einzelfall geprüft und muss die gesetzlichen Kriterien erfüllen. Das Neutralitätsrecht, die Menschenrechte, das Völkerrecht sowie internationale Verpflichtungen und Embargos bleiben verbindlich. Die politische Kontrolle über Kriegsmaterialexporte bleibt damit gewährleistet.

Die Anpassung schafft somit nicht unkontrollierte Exportmöglichkeiten, sondern einen gezielten und klar begrenzten Handlungsspielraum. Gerade mit Partnerstaaten, die über vergleichbare Exportkontrollen verfügen und sicherheitspolitisch eng mit der Schweiz zusammenarbeiten, braucht es verlässliche Regeln.

Know-how und Arbeitsplätze sichern

Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist zudem Teil der technologischen und industriellen Basis der Schweiz. Sie sichert hochqualifizierte Arbeitsplätze und wichtiges technisches Know-how und trägt dazu bei, Forschung, Ausbildung und sicherheitsrelevante Kompetenzen im Land zu erhalten. Werden Schweizer Unternehmen aus internationalen Lieferketten gedrängt, gehen diese Fähigkeiten langfristig verloren.

Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik braucht deshalb eine starke Armee, verlässliche Partner und eine leistungsfähige Schweizer Rüstungsindustrie. Mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Denn moderne Sicherheit benötigt moderne Gesetze. Die Mitte, SVP, FDP und GLP Kanton Luzern empfehlen deshalb ein klares Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

Kontakt

Luca Boog, Koordinator Luzerner Komitee für ein Ja zum KMG, 079 743 21 07