Die FDP Kriens feiert einen bedeutenden politischen Erfolg: Die Stimmberechtigten haben dem Gegenvorschlag zur Anregungsinitiative «Gesunde und nachhaltige Finanzen» klar zugestimmt – und damit zentrale Anliegen der FDP.Die Liberalen unterstützt. Zwar wurde die Initiative selbst abgelehnt, doch ihre Wirkung ist unbestritten: Kriens bekennt sich zu klaren finanziellen Leitplanken und zu einer langfristig verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Deshalb hatte die FDP Kriens 2x JA empfohlen.
Ein einfaches Prinzip mit grosser Wirkung
Die FDP Kriens hat mit ihrer Initiative ein einfaches, aber kraftvolles Prinzip eingefordert: Die Ausgaben der Stadt dürfen die Einnahmen über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren nicht übersteigen – so, wie es für jede Familie selbstverständlich ist. Dieses finanzielle Grundprinzip wurde nun – wenn auch in abgeschwächter Form – über den Gegenvorschlag in die Gemeindeordnung und das Finanzhaushaltsreglement aufgenommen.
Ein grosser Erfolg für unsere Finanzpolitik
FDP-Einwohnerrat Beat Tanner zeigt sich zufrieden mit dem Resultat:
«Natürlich hätten wir uns noch mehr gefreut, wenn die Initiative angenommen worden wäre. Doch auch so ist das ein grosser Erfolg für uns. Wir konnten zentrale Punkte platzieren, und Kriens erhält nun bessere verbindliche finanzielle Rahmenbedingungen.»
Tanner betont, dass sich die politische Haltung zum Thema Haushaltsdisziplin deutlich verändert habe: «Vor einigen Jahren stiess ein solcher Vorschlag bei der Mitte und den linken Parteien noch auf breite Ablehnung. Heute sind sich alle einig, dass es verbindliche Regeln braucht.»
Frühe Warnung – nachhaltige Wirkung
Die FDP hatte bereits früh vor den finanziellen Risiken gewarnt, als andere Parteien noch zögerten. Die Folge jahrelanger Zurückhaltung war eine Verschuldung in Millionenhöhe, steigende Zinslasten und weniger Spielraum für Investitionen. Mit der Initiative wollte die FDP diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten – und hat trotz formeller Ablehnung viel erreicht.
Tiefe Stimmbeteiligung, aber breite Wirkung
Die leider sehr tiefe Stimmbeteiligung führt die FDP unter anderem auf die fehlenden nationalen Vorlagen sowie die aktuell stabile Finanzlage zurück. «Wäre die Situation heute noch so angespannt wie bei der Lancierung der Initiative, hätten wohl mehr Menschen abgestimmt», so Tanner. Auch die inhaltliche Komplexität – insbesondere der Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag – habe die Mobilisierung erschwert.
Ein starkes Signal für die Zukunft
Trotzdem bleibt das Fazit klar: Die FDP Kriens hat mit der Initiative ein Umdenken in Gang gesetzt. Die Stadt erhält angepasste finanzielle Leitlinien, welche ansatzweise auch in der Gemeindeordnung verankert werden – ein Erfolg, der ohne die liberale Vorarbeit nicht möglich gewesen wäre.