FDP kämpft gegen Ausgabenwachstum
Das Budget 2027 zeigt ein Defizit von 27.7 Millionen Franken, stark steigende Ausgaben und Bruttoinvestitionen von über 65 Millionen Franken.
Nach dem Wegzug des Pharmaunternehmens MSD werden die Einnahmen aus Firmensteuern wieder massiv sinken. Im Vergleich zur Rechnung 2025 ist die Ausgabenentwicklung enorm: Insgesamt steigt der Personal- und Sachaufwand um exorbitante 20.7 Millionen Franken. Diese Entwicklung können wir nicht unterstützen.
Auch die Investitionsplanung muss überprüft werden. Viele dieser Investitionen, insbesondere in den Schulraum und die Infrastruktur sind notwendig. Trotzdem müssen sämtliche Projekte nach Dringlichkeit, Wirkung und finanziellen Folgekosten priorisiert werden. André Bernet: «Denn die eigentliche Belastung einer Investition endet nicht mit dem Bau. Danach folgen Abschreibungen, Unterhalt, Betriebskosten und häufig zusätzliches Personal.»
Zahlreiche Kürzungsanträge seitens SVP und FDP wurden in den Kommissionen und im Parlament abgeschmettert. Schlussendlich bleiben lediglich rund 1.1 Mio., die im Ausgabenwachstum gekürzt werden, sowie eine Kürzung der Investitionen um Total 12 Mio.
Positiv stimmt uns die Motion der Finanz-Kommission, welche die liberale Fraktion ausdrücklich mitträgt. Die Motion zwingt den Stadtrat zu einem disziplinierten Umgang mit dem Finanzplan.
Senkung Steuerfuss auf 1.75
Die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung um 1/20 auf 1.80 genügt uns nicht: FDP, Mitte und SVP schaffen gemeinsam eine Steuersenkung um 1/10 auf 1.75. Ein wichtiges Signal für Krienser Mittelstandsfamilien. Wir können uns diese Steuersenkung leisten. Dafür sprechen die sehr hohe Eigenkapitalbasis, die ausserordentlichen Überschüsse der vergangenen Jahre und die Absicht, einen Teil dieser Überschüsse an die Bevölkerung zurückzugeben. Ein attraktiver Steuerfuss stärkt zudem die Position von Kriens als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig müssen wir aufzeigen, wie wir künftig strukturelle Defizite und Neuverschuldung begrenzen.
Entscheidend ist nicht nur das Budgetjahr 2027, sondern die Entwicklung in den Folgejahren. Kriens verfügt weiterhin über ein freies Eigenkapital von über 300 Millionen Franken. Das verschafft uns Zeit und Handlungsspielraum, ist aber keine wiederkehrende Einnahmequelle. Die Reserven dürfen deshalb nicht dazu dienen, Jahr für Jahr strukturelle Defizite zu finanzieren. Mit der Motion «Massnahmen für gesunde Stadtfinanzen» kann hier zukünftig der Riegel geschoben werden.
Mehr Effizienz für die Prüfung von Baugesuchen
Unser Postulat von Matthias Erni beauftragte den Stadtrat zu prüfen, wie Baugesuchs- und Bewilligungsprozesse digitalisiert werden können. Die Antwort zeigt, dass die digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Kriens noch in den Anfängen steckt. Die liberale Fraktion fordert den Stadtrat auf, aufzuzeigen, wie kleine Gesuche priorisiert werden können. Zudem soll der Stadtrat dem Parlament jährlich mit Kennzahlen über den Fortschritt berichten.
Tempo30 bald überall?
Den Medien konnten wir entnehmen, dass die Luzernerstrasse vom Zentrum bis zur AVIA, die Gallusstrasse und die Horwerstrasse beim Krauerschulhaus mit Tempo30 markiert werden. FDP stellte die Anfrage, warum die Tempo30-Zone nachträglich über den Friedhofkreisel hinaus realisiert wird. Gemäss Stadtrat wird dies im Rahmen eines separaten Projekts mit der Sanierung der Friedhofstrasse durchgeführt, später dann auch auf Himmelrichstrasse. Die FDP beobachtet die Entwicklung sorgfältig.
Ihre liberale Fraktion im Einwohnerrat
André Bernet, Armin Lisibach, Jacqueline Senn,
Beni Stocker, René Inderbitzin