Unser Mitglied und FDP-Einwohnerrat Enrico Ercolani hat sich die Mühe gemacht und die Ertragsausfälle der Stadt Kriens für die Überbauung Weinhalde über die moratoriumsbedingten 15 Jahre berechnet und diese auch im Einwohnerrat vorgetragen; der entsprechende Text steht unten unter dem Titel «Interpellation Weinhalde für Alle!»
Durch diese beiden Abstimmungen sind der Stadt Kriens somit in den kommenden Jahren mehr als 10 Mio. Franken an Steuern entgangen; nachhaltig ist dies unseres Erachtens nicht.
Interpellation Weinhalde für Alle!
Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren
Vorerst besten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie forderte mich nicht nur bezüglich Zahlen, sondern auch mit widersprüchlicher Aussage heraus! Selbstverständlich hat es auch viele Informationen dabei, die stimmen.
Die Mehrwertabgabe für den Kanton von zirka Fr. 2.5 Millionen und für unsere Stadt von zirka Fr. 130'000.–, hätte bei einem ja zur Weinhalde sicher realisiert werden können. Der Kanton brauchte dieses Geld für Rückzonungen von Bauland. Diese fallen doch unter die Wunschziele der Grünen! Für mich eine verpasste Chance, den Kanton dabei zu unterstützen!
Zu den Grundstück- und Handänderungssteuern will sich der Stadtrat nicht äussern. Meine Nachforschungen ergeben folgende realitätsnahen Ergebnisse:
Handänderungssteuern
Der Verkaufserlös Wohnungen mit Garagenplätzen wäre zirka 52'000'000.– gewesen. 1.5% Handänderungssteuern ergeben Fr. 780'000.–. Der Anteil für unsere Stadt wäre nach der AFR18 30% Fr. zirka Fr. 234'000.–
Grundstückgewinn
Wie der Stadtrat richtig festhält, kann die Grundstückgewinnsteuer für den Verkauf des Landes und der Wohnungen zurzeit nicht seriös berechnet werden. Die Antwort des Stadtrates ist aus unserer Sicht nicht komplett. Entweder wären Grundstückgewinnsteuer im hohen sechsstelligen Bereich angefallen und falls sich das Land im Geschäftsvermögen der Veräusserer befindet Staats- Gemeinde und Bundessteuern in der Höhe von mindestens 2.0 Millionen Franken. Ein beträchtlicher Teil, 30% davon hätte unsere Stadt bekommen.
Nicht verrechenbare Leistungen
Die Stadt hat für die Einzonung Weinhalde grosse Vorleistungen erbracht. Ich bitte den Stadtrat aufzuzeigen wie hoch die aufgelaufen internen und externen Kosten, die jetzt nicht verrechnet werden können, sind. Meine Schätzung beläuft sich auf Fr. 200'000 - 250'000.–.
Approximativer langjähriger Verlust von 45 nicht gebauten Eigentumswohnungen
Über die Aussage, dass langfristig nicht erzielte Steuereinnahmen aufgrund vieler unbekannter Faktoren nicht geschätzt werden können, bin ich enttäuscht. Mit dem Steuerkalkulator des Kantons Luzern und Erkundigungen bei Banken über ihre Anforderungen für die Finanzierung von Eigenheimen, wären Angaben über Mindestverluste für unsere Stadt möglich gewesen. Gespräche mit der Bank, Konsultation des Steuerkalkulators und meines Treuhänders ergaben folgende approximative Resultate:
- Kaufpreis pro Eigentumswohnung inkl. Garagenplatz durchschnittlich
mindestens Fr. 1.2 Mio. - Nach Bankenrichtlinien erfordert dies ein Mindesteinkommen von zirka Fr. 170'000.– pro Wohnung.
Daraus ergibt sich für das Jahr 2021 folgende Steuerberechnung:
Steuerfuss Kanton 1.7
Steuerfuss Stadt Kriens 1.95
Kirchensteuerfuss 0.27
Steuerbares Einkommen Kanton und Gemeinde Fr. 170'000.–
Steuerbares Einkommen Bund Fr. 170'000.–
Steuerbares Vermögen (Annahme) Fr. 100'000.–
Diese Zahlen ergeben eine Steuerbelastung pro Wohneinheit von total Fr. 36'629.– aufgeteilt auf
Bund Fr. 8'160.–
Kanton Fr. 12'375.–
Gemeinde Fr. 14'137.–
Kirche Fr. 1'957.–
Die erzielbaren Steuereinnahmen aus der geplanten Überbauung Weinhalde mit Eigentumswohnungen hätte für unsere Stadt pro Jahr mindestens Mehreinnahmen von Fr. 630'000.– gebracht. Auf 15 Jahre Einzonungsstop berechnet ohne Teuerung und Mehreinkommen ergäbe dies Fr. 9'450'000.–.
Auf all diese Einnahmen wäre unsere Stadt wegen der prekären Finanzlage angewiesen.
Die Beantwortung der Fragen 4 d und 6 sind widersprüchlich!
Unter 4d steht, dass der Stadtrat eine weitere Nutzung und Entwicklung des Gebietes Weinhalde unter Einhaltung der gültigen Nutzungsbestimmung und Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft begrüsst.
Unter 6 steht, dass ausserhalb der Bauzone keine baulichen Anlagen erstellt oder Terrainveränderungen vorgenommen werden dürfen! Das ist doch widersprüchlich!
Für die FDP heisst das, dass unter den heutigen Umständen nur eine landwirtschaftliche Nutzung möglich wäre. Dafür müssten Gebäude abgerissen, sehr viel geräumt und Geld investiert werden. Wer will das heute unter den gegebenen Umständen?
Allgemeine Bemerkungen
Es ist falsch zu meinen, dass Nachhaltigkeit nur ökologische Kriterien oder Perspektiven beinhaltet! Es müssen immer auch ökonomische und soziale Aspekte mitberücksichtigt werden. Wenn jemand sich nachhaltig ausrichten will, so muss er/sie sich immer überlegen, was hat dies für ökonomische, ökologische und soziale Auswirkungen. Solche Überlegungen gehen häufig auch mit Reputationen einher. Wird die Ökonomie über alles gestellt, so kann die Ökologie und das Soziale stark leiden. Wird alles nur auf die Ökologie ausgerichtet, kann ökonomischer Schaden entstehen, der zu Konkursen führt oder die Gesellschaft spaltet, weil das Soziale darunter leidet. Gefragt ist eine gute Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, um das soziale Gefüge im Lot zu halten. Egoismus und Ideologien sind schlechte Voraussetzungen für nachhaltiges Handeln!
Wir meinen, dass die Bauherrschaft Weinhalde ein ausgewogenes Projekt realisieren wollte, das in allen Bereichen sehr nachhaltig gewesen wäre. Besonders ökonomisch wäre es ein hervorragendes Projekt geworden, das der Stadt Kriens mit ihren Bürgern sehr viel gebracht hätte.
Aus erwähnten Fakten komme ich zu folgendem Schluss:
- Die Stadt Kriens hat es mit dem Entscheid, die Weinhalde nicht einzuzonen verpasst, neue gute Steuerzahler nach Kriens zu bringen oder zu behalten. Sie verliert deshalb in den nächsten Jahren sehr viel Geld, das sie dringend brauchte.
- Da unter den heutigen Voraussetzungen nichts Sinnvolles gemacht werden kann, wird die Weinhalde über viele Jahre ein Schandfleck bleiben.
- Der grosse finanzielle Verlust und der Schandfleck Weinhalde kann nicht im Interesse der Krienser Bevölkerung sein. Es liegt jetzt an den Verhinderern aufzuzeigen, wie aus dem Schandfleck ein Juwel und der grosse Ausfall an Steuereinnahmen kompensiert werden kann! Auf entsprechende Vorschläge darf man gespannt sein.
Enrico Ercolani