Kritikpunkte
Der Ausgabenanstieg um 30 Millionen Franken gegenüber dem Rechnungsjahr 2023 – das sind umgerechnet über 1'000 Franken pro Einwohner und Jahr – ist nicht vertretbar und folgt einer kurzsichtigen nicht nachhaltigen Finanzstrategie. Einmalige Einnahmen sollten nicht für dauerhafte Ausgaben verwendet werden. Stattdessen sollten sie gezielt zur Schuldentilgung, für notwendige Investitionen, zur Vorsorge für Ressourcenausgleichszahlungen im kantonalen Finanzausgleich oder für Projekte wie das Bauvorhaben Alterszentrum Grossfeld eingesetzt werden.
Das vorliegende Budget gleicht einem „Wunschkatalog“ der städtischen Abteilungen und droht, die Finanzlage der Stadt ab 2026 langfristig erheblich zu belasten. Es führt absehbar zu jährlichen Defiziten von 30 Millionen Franken. Die geplante Finanzierung der Defizite über das Eigenkapital ist ungesund, unseriös und führt zu erheblichen Finanzproblemen in unmittelbarer Zukunft.
Forderungen der bürgerlichen Parteien
Die bürgerlichen Parteien beantragen daher, an der Einwohnerratssitzung vom 7. November 2024 nicht auf das Geschäft Budget 2025 einzutreten und dieses mit klaren Vorgaben zur Reduktion des Ausgabenwachstums um 6–8 Millionen Franken – ausschliesslich auf den Aufwand bezogen – an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückzuweisen. Dass ein budgetloser Zustand der Stadt Kriens im neuen Jahr nicht zu lange dauert, fordern wir, dass bereits an der Januarsitzung dem Einwohnerrat ein überarbeitetes Budget 2025 vorgelegt wird, das langfristig sicherstellt, dass die jährlichen Ausgaben durch jährliche Einnahmen auch in den Folgejahren gedeckt sind.
Für Fragen:
Andreas Vonesch
Fraktionschef Die Mitte
andreas.vonesch@bluewin.ch
Beat Tanner
Fraktionschef und Vizepräsident der FDP, die Liberalen der Stadt Kriens
Tel. +41 41 208 83 91, Handy: +41 79 874 05 99
Michèle Akermann
Fraktionschefin SVP Kriens
michele.akermann@gmail.com