FDP der Stadt Kriens ist vom Entscheid des Regierungsrats überrascht

Sehr selten entscheidet der Regierungsrat gegen einen Antrag der Gemeindeexekutive, wie man auch schon beim Steuerfuss der Gemeinde Emmen gesehen hat. Der Regierungsrat nimmt das wuchtige Nein der Krienser Bevölkerung von 65%, die Steuern um 1/10 zu erhöhen, ernst. Offenbar teilt der Regierungsrat die Haltung der FDP Kriens, dass die Steuern 2021 vor allem bei den juristischen Personen nachweislich, gegenüber der Rechnung 2020, zu tief budgetiert sind und eine Steuererhöhung von 1/10 nicht nötig ist. 

Zudem entwickeln sich die Steuererträge von juristischen Personen auch durch Ansiedelungen viel besser als erwartet. Auch Zuzüge von natürlichen Personen beschleunigen sich weiter und so kann die Steuerkraft in Kriens verbessert werden. 

Der Entscheid die Steuern auf 1.95 anstatt 2.0 festzulegen, entspricht auch dem Kompromiss, welcher die FDP an der Einwohnerratssitzung eingegangen wäre, um einen Kompromiss zu finden.

Vor ein paar Jahren hat der Regierungsrat auf Antrag des Stadtrates eine Initiative der FDP für die Einführung einer Schuldenbremse in Kriens für ungültig erklärt. Wäre diese vom Volk angenommen worden und in Kraft, würde die finanzielle Lage der Stadt Kriens heute ganz anders aussehen. Hier ist aus unserer Sicht der Kanton immer noch in der Verantwortung und hat vielleicht deshalb seinen Entscheid gut abgewogen.

Zum zweiten Mal hat der Kanton nun die Steuer der Stadt Kriens festgelegt. Letztes Jahr hat er gemäss Bundesgerichtsentscheid die Gemeindeautonomie verletzt, dieses Jahr geht er korrekt vor und entscheidet sich für einen Kompromiss welcher für die FDP nachvollziehbar ist.

Für Fragen:
Beat Tanner
Einwohnerrat und Fraktionschef der FDP, die Liberalen der Stadt Kriens
Tel. +41 41 208 83 91