Nicht einverstanden sind wir mit der Absicht des Stadtrates, den Bell-Platz zu kaufen. Wir sind überzeugt, dass die 1.6 Millionen Franken anderweitig besser investiert wären und wir uns den Unterhalt des Platzes sparen können. Zum Beispiel für den Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur rund um das Bell-Areal und die Busschleife.
Gemäss Art. 33 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften müssen die Investoren keine Ersatzabgaben für die Erstellung der Parkplätze leisten. Damit entgehen der Stadt Kriens wiederum über zwei Millionen Franken. Gemäss Parkplatzreglement Art. 16 sind 7‘000 Fr. pro Parkplatz zu entrichten. Multipliziert mit 330 Parkplätzen ergibt das 2‘310‘000 Fr. Die FDP wird an der Einwohnerratssitzung einen entsprechenden Antrag dazu stellen. Wir fordern, dass diese Ausnahme (Einnahmenverzicht) gestrichen wird, da grosse Bauprojekte nicht ungleich behandelt werden sollten und sich an geltendes Recht vom Parkplatzreglement, welches vom Souverän an der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 bestätigt wurde, halten müssen.
Die Förderung von autoarmen Siedlungen ist kritisch zu hinterfragen. So hat dies im Mattenhofquartier dazu geführt, dass zwar Mieter aufgrund von Parkplatzmangel ihr Auto nicht direkt in der eigenen Einstellhalle abstellen können, rund um das Areal jedoch alle Parkhäuser bis hin zum Nidfeld gefüllt sind.
Wir begrüssen die Bestrebungen, attraktives und wertschöpfendes Gewerbe anzusiedeln. Angesichts der 15'000 m2 Gewerbefläche sind 9 Kundenparkplätze zu wenig. Für uns ist es unverständlich, dass diese Anzahl entgegen den Rückmeldungen seit dem Mitwirkungsverfahren von 15 auf 9 gekürzt wurde. Wir weisen zudem darauf hin, dass das vorderste Gebäude viel zu nah an der Luzernerstrasse liegt und ein Ausbau, z.B. mit einem Fahrradstreifen oder einer Busspur, nachträglich kaum mehr möglich sein wird.
Schliesslich möchten wir darauf hinweisen, dass gemeinnützige Organisationen wie die Logis Suisse offensichtlich keine Grundstückgewinnsteuer zahlen müssen. Wir erkennen die Logis Suisse jedoch nicht als gemeinnützige Organisation. Die Investorin handelt mit Immobilien und vergütet sich üppige Honorare. Auch hier muss die Stadt Kriens auf mehrere hunderttausend Franken verzichten – unter dem Deckmantel «gemeinnützig». Diesen Sachverhalt findet die FDP Kriens nicht fair.
Die FDP-Einwohnerratsfraktion wird diese Positionen entsprechend einbringen, um sicherzustellen, dass das Bauprojekt im Interesse der Stadt Kriens und seinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dem Interesse des Gewerbes und den benachbarten Bewohnerinnen und Bewohner umgesetzt wird.
Für Fragen:
Beat Tanner, Vizepräsident und Fraktionschef FDP
Tel. +41 41 208 83 91
Matthias Erni, Stv. Fraktionschef der FDP
Tel. +41 78 936 89 93