Die Krienser Bodeninitiative braucht einen Gegenvorschlag

Die Initiative sieht vor, dass Grundstücke die im Eigentum der Stadt Kriens sind, grundsätzlich nicht mehr veräussert werden können. Sie sollen Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Zulässig sein soll nur noch der Verkauf oder Tausch von Grundstücken sein.

Auch die FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass strategisch wichtige Grundstücke nicht veräussert werden dürfen. Sogar einem Kauf von strategisch wichtigen Grundstücken mit einem vernünftigen Kaufpreis und Rendite ist die FDP nicht abgeneigt. Hingegen soll es nicht verboten werden, nicht strategische Grundstücke für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verkaufen. Dieses Verbot geht für die FDP entsprechend zu weit. Die Praxis in anderen Städten zeigt, dass ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken mit gleichwertigem Ersatz nicht funktioniert.

Deswegen schlägt die FDP.Die Liberalen einen Gegenvorschlag zur Initiative vor: Es sollen sämtliche Verkaufsgeschäfte von Grundstücken dem Einwohnerrat vorgelegt werden müssen. Somit wäre bei je-dem Verkaufsgeschäft ein fakultatives Referendum möglich, sogar 10 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte könnten das obligatorische Referendum erwirken. Dies würde die Handlungsfähigkeit zu Gunsten einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht einschränken und wäre besser als der unflexible und schädliche Vorschlag der Initiative.