Die drei Säulen sehen wie folgt aus:
- Die Finanzen durch verschiedene Massnahmen ins Lot bringen, eine davon eine Steuererhöhung um 1/20 Einheit, was rund 2,2 Mio. Franken ausmacht.
- Investitionen, indem die Infrastruktur saniert wird und neue Projekte gestaltet werden.
- Finanzieller Nachhaltigkeit durch ein längst überfälliges Finanzreglement.
Nach dem Eintrittsreferat diskutierten unter der kundigen Moderation von Raphael Prinz, SRF Korrespondent Zentralschweiz, fünf Vertreter der jeweiligen Fraktionen im Krienser Einwohnerrat.
Für Beat Tanner von der FDP mag der Titel des Podiums etwas provokant sein. Aber es stimmt, denn Steuererhöhungen vorsehen und dennoch Defizite budgetieren, das geht nicht. Bruno Purtschert von der Mitte sieht bei einer Nettoverschuldung von über 6000 Franken pro Person keine einfachen Lösungen. Eine Steuererhöhung sei kaum zu umgehen, es sei aber auch Sparen angesagt. Für Martin Zellweger von der SVP kommt nicht in Frage, dass Steuererhöhungen auf Vorrat gemacht werden. Denn mit der momentanen Rechnung 2022 sieht es so aus, als würde die letzte Steuererhöhung von 1/20 Einheit eine ausgeglichene Rechnung zeigen. Für Cyrill Zosso von den Grünen ist es eher ein Fass ohne Zulauf, da durch die Steuersenkungen in den letzten knapp 20 Jahren knapp 90 Mio. Franken weniger in die Stadtkasse geflossen seien. Dass dadruch die Kaufkraft bei der Bevölkerung und den Firmen blieb, wurde leider nicht erwähnt. Für Michael Portmann von der SP ist wichtig, dass man sich bewusst wird, wofür die Gelder verwendet werden. Denn Steuergelder seien Mittel zum Zweck, insbesondere fehle es an der familienergänzenden Kinderbetreuung und dies habe zu einem grossen Imageschaden von Kriens geführt. Zurecht wurde im Podium darauf hingewiesen, dass Kriens diesbezüglich im Mittel der Luzerner Gemeinden stehe.
Allen auf dem Podium war klar, dass die Stadt in den letzten Jahren viel investieren musste, sei dies durch die Zusammenführung der Verwaltungseinheiten in das neue Stadthaus, durch Sanierungen von Schulhäusern oder den Schwimmbädern. Was aber vernachlässigt wurde ist die jeweilige Anpassung der Ausgaben an die prognostizierten Mindereinnahmen; es hat an der Budgetdisziplin gefehlt, ein Umstand, der auch heute teilweise noch vorhanden ist. Die Neubauten, insbesondere in den neuen Stadtteilen im Süden von Luzern haben nicht das erwünschte Steuersubstrat erbracht und die Stadt hat einen überdurchschnittlichen Altwohnungsbestand. Leider wurde ein gutes Bauprojekt an der Weinhalde durch das Referendum der Grünen verhindert und mit der Bodeninitiative möchten dieselben zusammen mit den Linken eine differenzierte Desinvestition ebenfalls verhindern.
Zum Abschluss wurde aufgezeigt, dass der Stadt die von der FDP lancierte Gemeindeinitiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik helfen kann. Denn diese sieht vor, dass die Ausgaben innerhalb von fünf Jahren nicht höher sein dürfen, als die Einnahmen. Hiermit hat der Stadtrat kein allzu enges Korsett, die Budgetdisziplin ist dann aber verbindlich.
Bruno Soltermann, Präsident Liberale Senioren Kriens
