Die FDP Kriens fordert per Initiative eine nachhaltige Finanzpolitik

Die FDP lanciert eine "Initiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens", welche verbindliche Grundregeln in der Gemeindeordnung festsetzen soll. Mit dem Grundsatz, dass im Schnitt von 5 Jahren nicht mehr ausgegeben werden darf als eingenommen wird, will die Partei den Finanzhaushalt der Stadt Kriens mittelfristig ins Lot bringen. Was sich beim Bund und beim Kanton bewährt hat, soll auch in unserer Stadt Kriens funktionieren. 

Diese Regeln erwiesen sich als segensreich. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich seither blendend da und konnte auch deswegen die Corona-Pandemie finanziell erfolgreich meistern.

Die FDP Kriens kämpft in dieser Sache seit 2011 erfolglos – so etwa mit Referenden zum Budget, Ablehnung Budgets, diversen Vorstössen und mit der Forderung ein Finanzhaushaltsreglement einzuführen. Die finanzielle Entwicklung und die Anhäufung der Schulden von heute rund Fr. 220 Mio. war leider absehbar und hätte in diesem Ausmass verhindert werden können. Das Zinsniveau ist weltweit angestiegen, was auch die Stadt Kriens mit dieser hohen Verschuldung treffen wird. Eine Steuererhöhung für die Bezahlung der Zinsen, ohne zusätzliche Leistungen zu erhalten oder Leistungen abzubauen, ist für die FDP kein Rezept. Leider leitet der Stadtrat und die Mehrheit des Einwohnerrats bisher keine griffigen und nachhaltigen Massnahmen dagegen ein. Auch der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stadt Kriens aufgefordert, eine nachhaltige, ausgeglichene Finanzplanung mit entsprechenden gesetzlichen Regeln einzuführen. 

Unser geplantes Instrument einer Vorgabe in der Gemeindeordnung hat viele Vorteile: Sie führt zu langfristig gesunden Staatsfinanzen, zu höherer Budgetdisziplin, sie garantiert klare Budgetziele und erhöht die Transparenz in der städtischen Finanzpolitik. Ausserdem ist sie sozial, weil künftige Generationen nicht mit noch höheren Schulden aus dem Konsumaufwand belastet werden. Die Einführung dieses Instruments verursacht praktisch keine neuen Kosten.

Die FDP bezeichnet das vorgeschlagene Instrument als sehr gutes Mittel, um die Stadtfinanzen nachhaltiger, fairer und transparenter zu machen. Es kann nicht sein, dass man Ausgaben plant, wenn die Einnahmen dazu fehlen. Ein nachhaltiger Finanzhaushalt stellt sicher, dass nicht künftige Generationen unsere Schulden für die Konsumausgaben tragen müssen. 

Die Unterschriftensammlung findet von anfangs September 2022 bis Ende Oktober 2022 statt. Für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner organisieren die Liberalen Senioren zusammen mit der FDP Kriens ein Pilatus Podium zum Thema «Krienser Finanzen - ein Fass ohne Boden?» (Dienstag, 27. September 2022, 19.00 Uhr, Pilatussaal). An diesem Abend hat die FDP Kriens alle Fraktionen zur Teilnahme an dieser Diskussion eingeladen.

> Unterschriftenbogen "Initiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens" (PDF)

Für Fragen: Beat Tanner, Vizepräsident und Fraktionschef der FDP, die Liberalen der Stadt Kriens
Tel. +41 41 208 83 91