Medienmitteilungen

Jetzt dem Komitee von Fabian Peter beitreten!

In diesen Tagen wird das breit abgestützte Komitee „Fabian Peter in den Regierungsrat" lanciert. Über 40 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Politik sind im Co-Präsidium des Komitees. Die neue Webseite www.fabianpeter.ch ist aufgeschaltet. Nun will das Komitee eine möglichst grosse Zahl von Luzernerinnen und Luzernern als Komiteemitglieder gewinnen. Treten auch Sie jetzt dem Komitee bei!

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Kantonsratsfraktion: Aufgaben- und Finanzreform 2018

Der Regierungsrat hat heute seine Botschaft für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) vorgestellt. Mit der Reform sollen die Aufgaben und Finanzierungsströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu geregelt und entflechtet werden. Obwohl die Vorlage gute Ansätze enthält, umfasst sie nach wie vor Punkte, welche die FDP-Fraktion bereits in der Vernehmlassung kritisiert hat.

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Gemeindeautonomie bei Ladenöffnungszeiten

Was auf Gemeindeebene geregelt werden kann, soll auf dieser Ebene geregelt werden. Die Ladenöffnungszeiten zählen zu einer Aufgabe, welche auf kommunaler Ebene geregelt werden kann. In Kombination damit, dass es im Kanton Luzern Regionen gibt, welche sich freiere Öffnungszeiten wünschen und solche, welche diese ablehnen, fordert Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern), dass in Zukunft die Gemeinden im Kanton Luzern eigenständig ihre Ladenöffnungszeiten definieren können.

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Anfrage zum Stellenwert der politischen Bildung im Kanton Luzern

Am 19. Oktober 2018 fand die 5. Session des Jugendparlaments des Kantons Luzern statt, an der auch FDP-Kantonsrätin Irene Keller (Vitznau) teilnahm. Dabei wurde unter anderem das Thema politische Bildung intensiv diskutiert, was Irene Keller zu einer Anfrage zum Stellenwert der politischen Bildung im Kanton Luzern veranlasst hat.

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Anfrage zur Zielerreichung des Richtplans

Am 16. Oktober veröffentlichte die Stadt Luzern ihre Gemeindestrategie. Diese wirft bei FDP-Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fragen hinsichtlich der Zielerreichung des kantonalen Richtplans auf. Weil derzeit weitere Luzerner Gemeinden ihre Gemeindestrategien erarbeiten, will Othmar Amrein raumplanerische Fragen mit einer Anfrage durch den Regierungsrat grundsätzlich klären lassen.

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