Medienmitteilungen

Die selbstbewusste Verbannungspolitik (mehrheitlich gehen die negativen Folgen zu Lasten der Agglomerationsgemeinden) rund um den Strassenverkehr in der Stadt Luzern geht weiter. Die Stadt Luzern ist Besitzerin des „Hinter-Schlund“ Grundstücks und wollte dort einen Carparkplatz einrichten. Die anfänglichen Unstimmigkeiten rund um den neuen Standort bezüglich der Umsiedlung des Inseli-Carparkplatzes konnten nun bereinigt werden.

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Die Initiative sieht vor, dass Grundstücke die im Eigentum der Stadt Kriens sind, grundsätzlich nicht mehr veräussert werden können. Sie sollen Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Zulässig sein soll nur noch der Verkauf oder Tausch von Grundstücken sein.

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Sehr selten entscheidet der Regierungsrat gegen einen Antrag der Gemeindeexekutive, wie man auch schon beim Steuerfuss der Gemeinde Emmen gesehen hat. Der Regierungsrat nimmt das wuchtige Nein der Krienser Bevölkerung von 65%, die Steuern um 1/10 zu erhöhen, ernst. Offenbar teilt der Regierungsrat die Haltung der FDP Kriens, dass die Steuern 2021 vor allem bei den juristischen Personen nachweislich, gegenüber der Rechnung 2020, zu tief budgetiert sind und eine Steuererhöhung von 1/10 nicht nötig ist. 

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Nach dem Rücktritt von Robert Marty als Präsident und Mitglied der Geschäftsleitung schlägt die Findungskommission Hanspeter Meier als neuen Präsidenten vor.

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