Keine Steuererhöhung ohne verbindliche Vorgaben

Der Stadtrat plant mit dem Budget 2021 eine Steuererhöhung um 1/10 Einheit. In der Federführung des alten Stadtrates wurde dieses Jahr eine Finanzstrategie erarbeitet, um die Finanzen der Stadt Kriens ins Gleichgewicht zu bringen. Ziel soll sein, dass die Budgets und die Rechnungen über den Zeithorizont von 5 Jahren mindestens ausgeglichen sind. Doch schon mit dem ersten Budget 2021 mit Steuererhöhung wird diese Strategie mit einem Aufwandüberschuss von über 0,5 Mio. Franken verletzt.
 

Die FDP hat kein Vertrauen in eine Strategie, welche schon im ersten Jahr nicht eingehalten wird. Deswegen tragen wir keine Steuererhöhung mit, welche nicht mit verbindlichen Vorgaben - einem Finanzhaushaltsreglement - festgelegt sind.

Weiter sind wir der Meinung, dass es aufgrund der Corona-Krise der falsche Zeitpunkt ist, die Steuern zu erhöhen. Viele KMU’s und Privatpersonen wurden von dieser Krise arg betroffen und kämpfen ums finanzielle Überleben. Weiter wird erst nach dem Abschluss der Rechnung 2020 wirklich ersichtlich sein, wie sich die AFR18 (Aufgaben- und Finanzreform des Kantons Luzern) auf die Stadtrechnung auswirkt. Im Budget 2021 werden die Steuererträge um 6,7 Mio. Franken nach unten korrigiert, obwohl die Einnahmen aus Steuern in der Hochrechnung 2020 per Herbst höher sind. Wir lehnen eine Steuererhöhung im 2021 ohne Einführung eines Finanzhaushaltsreglements ab und sind der Meinung, dass die Rechnung 2020 zuerst abgewartet werden soll. Im ersten Budgetjahr bereits die Finanzstrategie zu verletzen, zeigt wenig Fingerspitzengefühl und schädigt das Vertrauen in den neuen Stadtrat und einer Mehrheit des Einwohnerrats.