Entwicklung Steuerfuss in Kriens

Wie von der FDP seit Jahren schon befürchtet, geht es nun mit dem Budget 2021 darum den Steuerfuss zu diskutieren. Sämtliche anderen Parteien inkl. der SVP haben sich in der Ratsdebatte vom Juni für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Dies obwohl die SVP im Wahlkampf auf Plakaten sich noch klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen hat.

Die Fakten waren schon vor den Wahlen klar und die FDP hat ihre Meinung dazu nicht geändert. Mit der AFR18 Reform vom Kanton und dem damit verbundenen Steuerfussabtausch, wurden der Stadt Kriens Nettomehrkosten von rund 2 Mio. aufgedrückt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Steuerfussabtausch nicht rechtens war. Die FDP ist nur für eine Steuererhöhung, wenn der Kanton im gleichen Zug den Steuerfussabtausch rückgängig macht, sodass es für die Bürgerinnen und Bürger zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Zum einen ist in Zeiten wie Corona eine Steuererhöhung Gift. Zum anderen sind wir überzeugt, dass die Steuereinnahmen aus den neuen Wohnquartiere nun endlich fliessen werden. Sollte sich auf das Budget 2022 widererwarten keine Verbesserung abzeichnen, können wir uns eine Steuererhöhung als letzte Massnahme vorstellen. Jedoch nur in einer Kombination mit einer reglementierten Schuldenbremse. Ohne Vorgaben und Einsparungen: keine Steuererhöhung. Wir halten Wort!