Budget der Stadt Kriens

Das Resultat mit einem vorgelegten Verlust von CHF 3,2 Mio. entspricht klar nicht unseren Vorstellungen und den Vorgaben der eigenen Finanzstrategie. Die Mehrheit des Einwohnerrates von mittellinks sieht dies jedoch anders und hat es mit 15:10 und 1 Enthaltung angenommen.

Das Ausgabenwachstum ist beträchtlich und liegt mit über CHF 5 Mio. deutlich über dem Budget 21. Unsere Fraktion wäre bereit gewesen ein Minus von knapp unter CHF 2 Mio. zu unterstützen. So hätten wir die vom Stadtrat gemachten Anstrengungen bei der Erarbeitung des Budgets 21 fortzuführen und die Finanzstrategie gesamthaft umzusetzen begrüsst. Leider hat der Stadtrat diese Chance verpasst.

Was uns besonders ärgert ist, dass der Stadtrat die Finanzstrategie nur auf der Einnahmenseite umsetzt. Deshalb verschiebt er auch die Einführung des Finanzhaushaltsreglements auf die lange Bank. Wir weisen darauf hin, dass der Regierungsrat diese Einführung von der Stadt Kriens erwartet. Seit Jahren fordern wir dieses, um die Gesundung der Finanzen zu unterstützen. Eine weitere Steuererhöhung, ist für uns aus heutiger Sicht nicht möglich mitzutragen. Die Bevölkerung hat sich beim Budget 21 klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Eine Steuererhöhung mit einer weiteren Umverteilung lehnen wir ab. Zu gross ist auch das Risiko sehr gute Steuerzahler zu verlieren und nach einer Steuererhöhung schlechter dazustehen.

Trotz dieser nicht erfreulichen Weihnachtsgeschenk-Botschaft wünschen wir Ihnen ein paar erholsame und schöne Festtage.