Delegiertenversammlung vom 2. April 2019

Luzern, 03.04.2019

Medienmitteilung

 
 
Delegiertenversammlung
FDP-Delegierte sagen Ja zur STAF und zur EU-Waffenrichtlinie
 
An ihrer Versammlung vom 2. April fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Inwil (Zentrum Möösli) die Parole zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019. Beide Vorlagen wurden dabei klar befürwortet. Daneben folgen die Delegierten dem Antrag der Parteileitung und unterstützen die bisherigen Regierungsräte Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos) im 2. Wahlgang vom 19. Mai 2019. Zudem wurde Anne-Sophie Morand (Kriens) einstimmig als neue Vizepräsidentin der FDP Kanton Luzern und Nachfolgerin von Johanna Dalla Bona (Kriens) gewählt.
 
Am Dienstag, 2. April 2019, trafen sich über 200 Delegierte der FDP.Die Liberalen im Zentrum Möösli in Inwil. Im Zentrum der Versammlung standen die kantonalen Wahlen vom vergangenen Sonntag sowie die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019. Nach der Begrüssung durch Parteipräsident Markus Zenklusen (Emmen) wurde Fabian Peter zu seinem Glanzresultat bei den Regierungsratswahlen vom vergangenen Sonntag gratuliert und den zahlreichen Helferinnen und Helfern im Wahlkampf gedankt. «Wir haben gemeinsam gekämpft und unser Ziel erreicht, trotz Sitzverlust», so Parteipräsident Markus Zenklusen zu den Delegierten. Fabian Peter drückte in seiner anschliessenden Rede seine Freude, Dankbarkeit und Respekt gegenüber seiner neuen Aufgabe aus: «Ich bin sehr gerührt von den vielen Gratulationen. Nach mehr als einem Jahr Wahlkampf bin ich euer Regierungsrat und zutiefst dankbar für die Unterstützung». Zudem wurde Johanna Dalla Bona (Kriens) als Vizepräsidentin der Kantonalpartei verabschiedet. Ihre Nachfolge tritt die 31-jährige Juristin Anne-Sophie Morand (Kriens) an, welche von den Delegierten einstimmig gewählt wurde.
 
Ja zur AHV-Steuervorlage (STAF)
Als Befürworter der Vorlage präsentierte FDP-Nationalrat Albert Vitali (Oberkirch) die AHV-Steuervorlage (STAF). Dabei betonte er insbesondere die grosse Bedeutung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher durch die Annahme der STAF auch in Zukunft zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten gehören würde. Schliesslich sei die Vorlage ein breitabgestützter Kompromiss, der unseren Wohlstand sichern werde. Als Gegner präsentierte Roland Fischer, Präsident der glp Kanton Luzern, seine Standpunkte. Er hob dabei hervor, dass die Altersvorsorge ungenügend berücksichtigt worden sei. Die Delegierten folgten der Haltung von Nationalrat Albert Vitali und fassten mit 160 JA zu 38 NEIN-Stimmen bei 5 Enthaltungen die JA-Parole zur AHV-Steuervorlage.
 
Ja zur EU-Waffenrichtlinie
Die Argumente der Befürworter der EU-Waffenrichtlinie wurden durch FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) präsentiert. Dabei warnte er vor den Konsequenzen der Referendumsvorlage: «Die Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie würde den Wegfall der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten und hätte immense negative Auswirkungen auf die Schweiz und ihre erfolgreiche Wirtschaft.» Die grenzüberschreitende Polizeiarbeit würde erschwert, was wiederum Kosten im Bereich Sicherheit von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr verursachen würde. Zudem respektiere die vom Bundesrat ausgehandelte Lösung die Schiesstradition und die Besonderheiten unserer Milizarmee. Als Mitglied des Referendumskomitee legte Kantonspolizist Tobias Diller die Gegenargumente dar und bezeichnete die Vorlage als nutzlose Gesetzesänderung, welche die Terrorismusgefahr nicht verringern könne. Die Delegierten folgten jedoch der Argumentation von Kantonsrat Patrick Hauser und fassten mit 160 JA zu 37 NEIN-Stimmen bei 6 Enthaltungen die JA-Parole zur AHV-Steuervorlage.
 
Unterstützung für Paul Winiker und Marcel Schwerzmann
Die FDP-Parteileitung beschloss bereits zu Beginn der Woche einstimmig, der Delegiertenversammlung zu beantragen, im zweiten Regierungsratswahlgang die beiden bisherigen Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos) zu unterstützen. Die Delegierten folgten diesem Antrag ohne Diskussion und unterstützen die beiden bisherigen Regierungsräte im zweiten Wahlgang vom 19. Mai 2019.
 

FDP-Initiative für Ökihof-Standort

Der Ökihof für die Krienser und Horwer Bevölkerung soll von der Technikumstrasse in Horw näher an die Autobahn verschoben werden. Die FDP Kriens verlangt mit einer Initiative, dass die Waldfläche Grüt in Kriens dafür zu Verfügung gestellt wird und als Ersatz in der Nähe eine doppelt so grosse Fläche aufgeforstet wird. Der Zonenplan der Stadt Kriens müsste entsprechend abgeändert werden.

Der heutige Ökihof sei für die Bevölkerung nicht zumutbar, schreibt die FDP Kriens zu ihrer Initiative. Er sei zu klein, störe die Anwohner und stelle ein Sicherheitsrisiko auf den Zufahrtsstrassen dar. All diese Probleme würden bei einem Ökihof im Gebiet Grüt, das zwischen dem Pilatusmarkt und der Autobahn liegt, nach Ansicht der Krienser FDP nicht bestehen. Die Waldfläche Grüt sei vor 20 Jahren künstlich geschaffen worden. Für das Zustandekommen einer Initiative sind in Kriens 500 gültige Unterschriften nötig. Die Sammelfrist dauert bis am 27. März. (sda)

Fraktion

Aktuelles aus der Fraktionsarbeit

- Federführendes Engagement für die Investitionen in das Zentrum Zukunft Kriens

- Unterstützung für die Sanierung und Erweiterung der Schulinfrastrukturen

- Schuldenbremse: Lancierte Initiative "Stopp der Neuverschuldung aus dem Konsum"

- Machbarkeitsstudie für einen Umfahrungstunnel mit einem verkehrsfreien Zentrum

- Prüfung der Organisationsstruktur im Sozialdepartement (Vorstoss FDP)

- Kampf gegen unberechtigte Auszahlung von Sozialhilfe

- Sozialbezug mit Fairness: Kampf gegen die höchste Sozialhilfequote im Kanton Luzern

- Verkleinerung des Einwohnerrats von 36 auf 30 Mitglieder

- Einführung der ÖV-Tarifzone 10 für das ganze Gemeindegebiet (Vorstoss FDP)

- Ablehnung von zusätzlichen Steuern wie Nachkommenschaftssteuern

- Motion "Neues Vergabe-Reglement" für einen fairen Wettbewerb (Bessere Chancen für seriöse Firmen und Schutz der Arbeitnehmenden vor Dumpinglöhnen

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